Friedensgebet am 9. Mai 2016
„Stoppt den Waffenhandel“
Ansprache von Michael Kölsch in er Nikolaikirche Leipzig
Liebe Friedensgebetgemeinde,
Christian Führer war es, dem die Idee kam für den sogenannten claim der SFR „wir gehen weiter“, als im Herbst 2009 alle Gründungsvorbereitungen abgeschlossen waren und nur noch nach einer knappen Zusammenfassung dessen, was unsere Stiftung im Kern ausmacht, gesucht wurde. „Wir gehen weiter“ fand schnell die Zustimmung der Stiftungsgründer, denn es bedeutet: wir gehen weiter, als andere mit unserem Engagement für Frieden, Freiheit und die Bewahrung der Schöpfung. Es bedeutet aber auch: wir gehen weiter um den Leipziger Ring, so wie die 70.000 am 9. Oktober 1989. Was nichts anderes heißt als: wir sind nicht zufrieden mit dem, was 1989 erstritten wurde, stehen weiterhin auf gegen Ungerechtigkeit und für den Erhalt der Demokratie und bemängeln, dass unser Land und Europa in vielen Bereichen weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Ja, insofern sind auch wir gewissermaßen Wutbürger, allerdings geleitet von Humanismus und den Werten der Friedlichen Revolution, die sich festmachen an den Losungen „Wir sind das Volk“, „Keine Gewalt“, „Offen für alle“ und „Schwerter zu Pflugscharen“.
Es ist mitnichten nur ein ungerechtes Bildungssystem, das, anders als es möglich wäre, eben nicht jedem Kind den gleichen Zugang zu Bildung ermöglicht, es ist nicht nur die ungerechte Verteilung des Wohlstands, die unsere Gesellschaft zerreißt, nicht nur ein reformbedürftiges Steuer-, Gesundheits-, Energie- und Finanzsystem. Auch sind es die von Eigeninteressen und Machterhalt getriebenen Politiker, die den Kontakt zu den Bürgern und deren Wohl aus dem Blick verloren haben.
Vor allem aber, liebe Friedensgebetgemeinde, ist es die Deutsche Rüstungsindustrie, die in unserer aufgewühlten, konfliktgeladenen Welt eine unrühmliche Rolle spielt. Darf es sein, dass Deutschland nur 71 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges vor Waffen nur so strotzt? Darf es sein, dass Deutschland nach den USA und Russland noch immer der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist und in unzähligen Konflikten dieser Erde hunderttausende von Menschen ihr Leben verlieren durch Deutsche Waffen? Wir sind der Überzeugung, es darf nicht sein! Nach Berechnungen des renommierten Friedensaktivisten, Rüstungsgegners, Buchautors und Mitbegründers des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ Jürgen Grässlin, haben alleine durch den schwäbischen Rüstungskonzern Heckler & Koch inzwischen mehr als 2 Mio. Menschen weltweit ihr Leben verloren, sterben im Durchschnitt 114 Menschen pro Tag, auch heute.
Deutsche Rüstungsgüter werden, anders, als die Entscheidungsträger in Berlin nicht müde werden zu beteuern, auch in Krisenregionen und in repressive und autokratische Systeme exportiert, in denen sie nach geltendem deutschen Recht nichts verloren haben. So wurden in den letzten Jahren Rüstungsgüter im Wert von vielen hundert Mio. € unter anderem auch nach Saudi-Arabien, in den Irak, Libanon, nach Mexiko in den Sudan und nach Kolumbien geliefert. Haben dort, wie von der Rüstungsindustrie gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen, Konflikte angeheizt und zu Krieg, Tod und Verderben geführt. Verderben, aus welchem wiederum Millionen Menschen, viele genau aus diesen Ländern, derzeit zu entfliehen versuchen. Und das vorzugsweise zu uns, in das Land, das mit seinen Rüstungsexporten einen erheblichen Teil der Schuld an Krieg und Verderben in den Herkunftsländern trägt.
Ist es nicht zynisch, dass Deutsche Politiker die Beseitigung der Fluchtursachen anmahnen, während sie gleichzeitig Exportgenehmigung nach Exportgenehmigung erteilen, um damit die Fluchtursachen weiter zu befeuern? Jürgen Grässlin reduziert diese absurde Politik auf die Formel: “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“. Vor diesem Hintergrund, liebe Friedensgebetgemeinde, handelt, wer sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen eintritt nicht nur im Sinne des Humanismus, er folgt auch dem Gebot der Sühne und Wiedergutmachung. Wer Fluchtursachen befördert, statt sie zu beseitigen, darf alleine aus diesem Grund keinen einzigen Flüchtling nach Hause schicken.
Denen, die behaupten, bei einem deutschen Verzicht auf den Handel mit Kriegswaffen sprängen sofort andere, etwa die Amerikaner ein, und daher sei ein Handelsverzicht kein Dienst am Frieden, sei gesagt: Zum einen ist der Verzicht auf den Export von Kriegswaffen eine moralische Pflicht, der Deutschland in besonderem Maße unterliegt. Zum anderen gilt Deutschland als Vorbild in der Welt und könnte mit einem radikalen Kriegswaffen- und Rüstungsexportstopp ein Exempel statuieren. Eine waffenfreie Welt muss nicht auf ewige Zeiten Utopie bleiben. Wer hätte in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts der deutschen Idee des Umweltschutzes eine weltumspannende Zukunft zugetraut?
Am Anfang stünde die politische Unterstützung der Konversion von Rüstungsschmieden. Firmen wie Daimler Benz, Airbus / EADS, Kraus Maffei, Rheinmetall, Sig Sauer und Heckler & Koch könnten mit Staatshilfe sukzessive von der Produktion von Rüstungsgütern auf die von Landwirtschaftsmaschinen für den Export in alle Welt umstellen. Würde die Konversion der deutschen Rüstungsindustrie ernsthaft gegen den Widerstand der starken deutschen Rüstungslobby vorangetrieben, gingen keine Arbeitsplätze verloren und könnten noch immer Gewinne geschrieben werden. Vielleicht nicht mehr so hohe, wie bisher, aber genug, um Angestellte und Management zu ernähren. Und Deutschland trüge nicht mehr Mitschuld an unermesslichem Leid in all den Krisenregionen dieser Welt, in die deutsche Rüstungsgüter bislang geliefert werden. Und Deutschland würde auf diese Weise einen ernsthaften, wirkungsvollen und Vorbild gebenden Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen in aller Welt leisten. Ich fordere die Deutsche Bundesregierung auf, endlich einen Anfang zu machen und mit einem Stopp des Waffenhandels nicht nur dem Willen einiger Weniger sondern, lt. Emnid immerhin dem Willen von 78% der Deutschen Bevölkerung endlich Rechnung zu tragen.
Vielen Dank